Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Unsere Bestattungskostenrechnung ist 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig und ohne Abzug zahlbar, falls in ihr kein anderes Fälligkeitsdatum bestimmt ist. Die Verpflichtung unseres Unternehmens zur Durchführung der Bestattung setzt voraus, dass der vereinbarte Auftragspreis zum Zeitpunkt der Durchführung der Bestattung voll gezahlt oder seine Bezahlung sichergestellt ist, insbesondere durch Abtretung von Versicherungsleistungen aus Sterbegeld- oder Lebensversicherungen.

2. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % jährlich über dem jeweiligen Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zu fordern.

3. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag oder wird uns die Bestattung infolge eines Umstandes unmöglich, den der Auftraggeber zu vertreten hat, sind wir berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen ( falls  die Kündigung bzw. Nichtausführung von uns nicht vertreten ist, jedoch unter Abzug unserer durch die Vertragsaufhebung ersparten Aufwendungen oder unseren durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erzielten Erwerb. Stattdessen können wir als Pauschale 20 % der Vertragssumme ( abzüglich der
Fremdgelder ) verlangen. Weitergehende Ansprüche behalten wir uns vor.

4. Die Regelungen in Ziff. 2 und Ziff. 3 schließen den Nachweis des Auftraggebers nicht aus, dass  uns überhaupt kein Schaden oder nur ein geringerer Schaden bzw. Vermögensanteil entstanden ist.

5. Gegen unsere Rechnungsforderungen ist  die Aufrechnung ausgeschlossen, es sei denn mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

6. Beim Inkasso abgetretener Sterbegeld- oder sonstiger Ansprüche gegen Versicherungen, Krankenkassen und Dritte handeln wir ausschließlich im Auftrage, auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

7. Besteht ein  Anspruch auf Auszahlungen von Versicherungssummen  oder anderen Beträgen ganz oder teilweise nicht, so hat der Auftraggeber den fehlenden Betrag auf unsere Anforderung unverzüglich nachzuzahlen.

8. Rügen wegen offensichtlicher Mängel können wir nur dann berücksichtigen, wenn der Auftraggeber sie uns binnen zwei Tagen seit der Versenkung des Sarges bzw. der Urne anzeigt.

9. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzanprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung
angelastet wird, ist die Schadenshaftung  auf den vorhersehbaren, typischerweise  eintretenden Schaden begrenzt. Die gleiche Begrenzung gilt für unsere Haftung, soweit wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Im übrigen ist unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.

10. Mitfahrten zum oder vom Friedhof oder Krematorium in Bestattungsfahrzeugen wie auch sämtliche sonstigen Beförderungen des Auftraggebers, von Trauergästen oder Dritten erfolgen auf eigene Gefahr. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dies den anderen Mitfahrern vor Antritt der Fahrt mitzuteilen.

11. Entstehen bei der Bestattungsdurchführung aus wichtigen Gründen zusätzliche Kosten, hat der Auftraggeber  sie zu tragen, wenn sie unter Berücksichtigung unserer Interessen für  ihn  zumutbar sind.

12. Das Bestattungsinstitut kann eine Auskunft bei einer Kreditauskunftei einholen, um ihnen bestimmte Dienstleistungen und Zahlungsarten anbieten zu können. Dabei wird ein Wahrscheinlichkeitswert genutzt, der auch Anschriftendaten enthält.

13. Hinweis GEM §33 BDSG: Ihr Name, ihre Adresse und die sonst zur Bearbeitung dieser Angelegenheit benötigten Daten sind über EDV gespeichert.

14. Gerichtsstand ist Saarbrücken